1 . Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den gesamten
Geschäftsverkehr der Galerie verbindlich. Entgegenstehende
Einkaufsbedingungen gelten nicht. Der Käufer/Verkäufer/Kommittent
bestätigt durch seine Unterschrift, von den Bedingungen Kenntnis
genommen zu haben.
2. Kaufpreise
Die Kaufpreise sind in Euro bzw. anderen Währungen angegeben. Sie
enthalten die jeweils geltende Umsatzsteuer. Für Kunstwerke des
20. Jahrhunderts leistet die Galerie zur Abgeltung des
gesetzlichen Folgerechts (§ 26 UrhG) sowie der
Künstlersozialversicherung eine Abgabe, die ebenfalls im Kaufpreis
enthalten ist.
3. Umsatzsteuererstattung
(3.1) Drittstaaten außerhalb der EU:
Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sind Ausfuhrlieferungen
in Drittstaaten außerhalb des EU-Binnenmarktes von der
Umsatzsteuer befreit. Nimmt ein Käufer den Kaufgegenstand selbst
in das Ausland mit, so hat er Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer
zu leisten, die ihm erstattet wird, sobald er den Ausfuhr- und
Abnehmernachweis der Galerie vorlegt.
(3.2) EU-Binnenmarkt:
Ist der Käufer ein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne,
der berechtigterweise seine vom Ansässigkeitsstaat in der EU
erteilte USt-ID-Nummer verwendet, bleibt die Lieferung
umsatzsteuerfrei, soweit beim Käufer in seinem Staat die Lieferung
unter die Erwerbsbesteuerung fällt. Der Käufer hat jedoch
Sicherheit in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten, die ihm erstattet
wird, sobald die USt-ID-Nummer richtig bei der Galerie eingeht.
Stellt sich nachträglich die USt-ID-Nummer als falsch heraus, so
ist die Galerie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist mit Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Bei
unbaren Zahlungen (Scheck, Banküberweisung etc.) trägt der Käufer
die Kosten der Scheck- etc. einlösung.
5. Herausgabe und Eigentumsvorbehalt
(5.1)
Vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises besteht kein Anspruch
des Käufers auf Herausgabe des Kaufgegenstandes.
(5.2)
Die Übertragung des Eigentums am verkauften Gegenstand erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des
Kaufpreises. Die Galerie ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt,
wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug kommt, §
455 BGB.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Käufer kann gegenüber der Galerie nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie
nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7. Verzug
(7.1) Schuldnerverzug:
Kommt der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer
Kaufpreisrate in Verzug, ist die Galerie berechtigt und auf
Verlangen des Künstlers verpflichtet, dem Künstler Namen und
Adresse des Käufers zu nennen. Im Falle des Verzuges verzinst sich
die noch offene Forderung mit 2 % per annum über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Galerie kann einen
weitergehenden Schaden geltend machen. Die Galerie ist mit
Verzugseintritt berechtigt, sämtliche noch ausstehenden Raten
sofort fällig zu stellen.
(7.2) Annahmeverzug:
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er den Kaufgegenstand innerhalb
der vertraglich vereinbarten Frist oder innerhalb von 30 Tagen
nach einem Leistungsangebot der Galerie nicht abholt. Nach
Eintritt des Verzuges ist die Galerie berechtigt, den
Kaufgegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers zu versichern und
zu lagern (§ 304 BGB).
(7.3) Nachfrist:
Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, ist die Galerie
berechtigt, vom Kaufvertrag unter angemessener Nachfristsetzung
mit Ablehnungsandrohung zurückzutreten. In diesem Fall kann die
Galerie neben den gesetzlichen Rechten ihren Schadensersatz auch
in der Weise berechnen, dass der Käufer bei einem erneuten Verkauf
der Kaufsache den Mindererlös auszugleichen hat. Auf einen
etwaigen Mehrerlös hat der Käufer keinen Anspruch.
8. Versendung des Kaufgegenstandes
Eine Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur auf schriftliche
Anweisung des Käufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des
Verlustes des Kaufgegenstandes während der Versendung trägt der
Käufer. Die Galerie kann nach eigenem sorgfältigen Ermessen
Versandart und Versandmittel bestimmen und übernimmt keine
Verpflichtung zum schnellsten oder billigsten Versand. Beträgt der
Wert des Kaufgegenstandes mehr als 300,00 DM, so versichert die
Galerie die Sendung auf Kosten des Käufers.
9. Rücksendungen
Rücksendungen an die Galerie erfolgen auf Kosten und Gefahren des
Absenders. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen.
Für die darauffolgende Rücksendung trägt der Absender Kosten und
Gefahr.
10. Haftung
(10.1) Angaben zum Kunstgegenstand:
Werkbeschreibungen in Katalogen, Prospekten usw. sind nur dann
zugesicherte Eigenschaften der Werke im Sinne des § 459 BGB, wenn
dies ausdrücklich vermerkt ist. Die Galerie übernimmt keine
Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben zum
Kunstgegenstand, soweit der Galerie die Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit nicht bekannt sein musste.
(10.2) Kommissionsgeschäft:
Verkauft die Galerie die Ware als Kommissionär, so sind
Mängelgewährleistungsansprüche gem. § 459 BGB ausgeschlossen. Dies
gilt auch für Fälschungen. Der Käufer hat vor dem Verkauf die
Gelegenheit, sich persönlich und gegebenenfalls durch sachkundige
Hilfe vom Zustand und der Echtheit des Kaufgegenstandes zu
überzeugen. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, für den die Galerie
gem. der vorstehenden Bestimmung nicht haftet, so tritt die
Galerie ihre gegebenenfalls gegen den Kommittenten bestehenden
Ansprüche an den Käufer ab. Die Galerie kann aber in diesen Fällen
nach ihrer Wahl den Kaufgegenstand auch zurücknehmen und den
Kaufpreis erstatten.
(10.3) Haftungsausschluß:
Soweit sich aus den vorgenannten Bestimmungen nichts anderes
ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Käufers gegen die Galerie
ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einem
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Organe oder
sonstigen Vertreter der Galerie beruhen sowie für fahrlässige
Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten. Im
Gewährleistungsfall ist die Galerie berechtigt, anstelle der
Wandlung eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung durchzuführen. Im
Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
kann der Käufer nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung
verlangen.
11. Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Galerie und dem Käufer gilt
ausschließliches Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
der Vorschriften über das einheitliche Kaufrecht und
internationale Kaufverträge über bewegliche Sachen (EKG, EAG).
12. Schlußbestimmungen
(12.1)
Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche
Fassung maßgebend.
(12.2)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche
Sondervermögen ist der Sitz der Galerie. Gleiches gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Sollten eine
oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam
sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
davon unberührt.
Copyright
Texte und Photographien copyright Galerie Scholz. Nutzung nur nach
Erlaubnis.
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